Die rasant fortschreitende Digitalisierung verändert die Arbeitswelt, die Gesellschaft – und damit auch die Anforderungen an den Sozialstaat. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Jeder macht nur, was er will, und bekommt trotzdem Geld dafür. Das klingt zunächst wie der Fiebertraum eines bekifften Alt-Achtundsechzigers. Doch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist mehr als das. Und sie ist beliebt wie lange nicht.
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage vom vergangenen Jahr sind gut ein Viertel der Deutschen dafür, Bürgern ein Auskommen zu garantieren, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Selbst in den Chefetagen der Dax-Konzerne wächst die Zahl der Fürsprecher. Siemens-Chef Joe Käser – nicht unbedingt der Prototyp des leistungsscheuen Lebenskünstlers – wirbt öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom, hat ebenfalls Sympathien für das Modell.
Beide Konzernbosse begründen ihre Meinung vor allem mit den tiefgreifenden Veränderungen der digitalen Revolution. Vor allem mit jenen, die uns noch bevorstehen.
Die Folgen der Industrie 4.0
Schon heute teilt der technologische Fortschritt die arbeitende Bevölkerung in Gewinner und Verlierer. Auf der Verliererseite stehen jene, deren Jobs auf absehbare Zeit eine Maschine übernehmen kann: Logistiker, Taxi- oder Fernfahrer sehen ihren Arbeitsplatz durch die Fortschritte beim autonomen Fahren bedroht. Postboten könnten über kurz oder lang durch Drohnen ersetzt werden. Selbst die Assistenz der Geschäftsleitung und andere klassische Bürojobs sind in Gefahr – dank Diktier-, Buchhaltungs- und sonstiger Software.
Auf der Gewinnerseite hingegen stehen gut ausgebildete Wissensarbeiter, deren Denkleistung und Kreativität dem Output von Robotern (noch) überlegen ist.
Bis 2025, so prognostiziert das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, werden aufgrund der Digitalisierung etwa 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Zwar dürften im selben Zeitraum auch neue, anspruchsvolle Computerbedienjobs entstehen. Doch die Gefahr ist real, dass viele Arbeitnehmer der analogen Ära das Tempo nicht mitgehen können – und Hilfe brauchen. Hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel.
Eine Utopie wird salonfähig
Neu ist die Idee des Gratis-Gelds für alle nicht. Der englische Staatsmann Thomas Morus beschrieb sie bereits 1516 in seinem Buch Utopia. Irgendwo im Nirgendwo, so heißt es dort, existiere eine bessere Welt und mache das Unmögliche möglich. In den darauf folgenden Jahrhunderten bliebt diese bessere Welt jedoch ebenso eine Wunschvorstellung wie das bedingungslose Grundeinkommen. Mit Blick auf die digitale Zukunft erlebt die Morus’sche Idee nun eine Renaissance.
Ob im Silicon Valley (und damit dem Ausgangspunkt der digitalen Revolution), auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum oder in diversen Fernseh-Talkshows. Befürworter finden sich in allen politischen Lagern – und auch ganz oben in Wirtschaft und Wissenschaft.
Viel Licht, viel Schatten
„Würde der Staat allen Bürgern einen bestimmten Betrag bezahlen, Monat für Monat, und ohne Gegenleistung, müsste niemand mehr Angst haben, abgehängt zu werden“, sagt etwa der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar. Auch das unschöne Gefühl, als arbeitsloser Bittsteller zum Amt zu müssen, wäre vom Tisch. Deutsche Spezialitäten wie aufwendige Anträge und noch aufwendigere Bewilligungsverfahren entfielen. Alle Menschen könnten ohne Existenzangst leben – und sich den Dingen widmen, die ihnen wirklich am Herzen liegen.
Dadurch, so die Hoffnung, würde der Gründergeist florieren, das ehrenamtliche Engagement erhielte neuen Schwung. Die Gesellschaft wäre gerechter. Und damit besser.
Kritiker hingegen halten die Idee auch weiterhin für eine Utopie. Erstens warnen sie vor immensen Kosten. Zweitens fürchten sie, dass ein Einkommen ohne Gegenleistung nicht das Beste, sondern das Schlechteste im Menschen zutage fördern könnte. Mitnahme-Mentalität und Faulheit zum Beispiel.
Wer nicht mehr arbeiten muss, so die Befürchtung, der wird es aller Voraussicht nach auch nicht mehr tun. Das aber würde die Gesellschaft nicht besser machen – sondern in den Abgrund reißen.
Wer wagt, gewinnt? Vielleicht.
Um herauszufinden, wer recht hat, lohnt ein Blick ins Ausland, wo die Idee des Grundeinkommens nicht nur diskutiert, sondern ausprobiert wird. Seit Anfang des Jahres erhalten in Finnland 2000 zufällig ausgewählte Menschen ohne Job statt ihres gewohnten Arbeitslosengeldes 560 Euro pro Monat. Einfach so. Sie müssen das Geld nicht versteuern. Sie können beliebig viel dazu verdienen. Alles ist erlaubt.
Finnland ist das erste Land der Welt, das das Konzept auf nationaler Ebene ausprobiert – wenn auch befristet auf zwei Jahre. Das verleiht den Befürwortern der Idee auch in Deutschland Rückenwind. „Heute werden viel zu viele Menschen in einen Job gedrängt, den sich nicht machen wollen oder können“, sagt Straubhaar. Schuld sei die Furcht, bei einer Weigerung den Anspruch auf Sozialleistungen zu verlieren. „Das bedingungslose Grundeinkommen würde damit Schluss machen – und einen Weg in eine neue, bessere Gesellschaft eröffnen.“
Geld spielt (k)eine Rolle
„Statt immer nur zu diskutieren, was nicht geht, sollten wir den Mut haben, das Konzept auszuprobieren“, meint auch Christof Lützel, Vorsitzender des Kreditausschusses im Aufsichtsrat der GLS Bank in Bochum. Sorgen um die Finanzierbarkeit macht der Banker sich nicht. Im Gegenteil.
Wenn der Staat jedem Bürger pro Monat 1000 Euro überweisen solle, verursache das pro Jahr zwar eine Billion Euro an Kosten. Diese Summe aber relativiere sich, wenn man den Status Quo genauer betrachte. „Schon heute beziehen viele Menschen eine Art Grundeinkommen – Studenten erhalten Bafög, Arbeitslose Arbeitslosengeld, Eltern Elterngeld“, sagt Lützel. Insgesamt fließen knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Sozialleistungen. 2015 waren es mehr als 888,2 Milliarden Euro. Das sind rund 900 Euro pro Kopf. „Wenn man noch berücksichtigt, wie hoch der Verwaltungs- und Personalaufwand ist, um den aktuellen Sozialapparat am Laufen zu halten, sehe ich für die grundsätzliche Finanzierbarkeit kein Problem“, so Lützel.
Auch Wirtschaftsprofessor Straubhaar hält das Argument der Unbezahlbarkeit für vorgeschoben. Er ist überzeugt: „Wenn wir ein System wollen, in dem alle Menschen in Würde leben können, dann werden sich auch Wege zur Finanzierung finden.“ Eine Idee dazu hat er auch schon im Köcher: Straubhaar plädiert für eine radikale Steuerreform mit einem einheitlichen Satz für alle Personen – und auf alle Einkünfte. Auf diese Weise würden nicht nur die Erwerbstätigkeit, sondern auch Unternehmensgewinne, Miet- und Kapitalerträge besteuert.
Lohnsteuer 2.0
Immer wieder diskutiert wird zudem eine Art „Maschinensteuer“, die die bisherige Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer ergänzen könnte. Die Idee: Wenn die Produktivität der digitalisierten Gesellschaft immer mehr auf Robotertechnik und die Auswertung von Daten zurückgeht, könnten die Nutznießer dieser Entwicklung etwas bezahlen, um die Verlierer zu unterstützten. Internetkonzerne und die Eigentümer von Robotern müssten genauso Steuern bezahlen wie jene Menschen, deren Jobs der Digitalisierung (noch) nicht zum Opfer gefallen sind.
Banker Lützel bringt zudem Veränderungen bei der Vermögen- und Transaktionsteuer ins Gespräch. Er ist überzeugt: Wenn der politische Wille vorhanden wäre, ließe sich das bedingungslose Grundeinkommen problemlos realisieren.
Als Beispiel nennt der Ökonom die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Ihr Ziel ist es, den Finanzsektor, und damit die Wirtschaft, in der Eurozone zu stabilisieren. Was würde wohl geschehen, wenn man das viele Geld nicht in die Märkte pumpte, sondern direkt auf die Bürger verteilte? Für Lützel ist die Antwort klar: Der Gesellschaft ginge es besser. Existenz- und Verlustängste würden abgefedert; Menschen ohne Job bekämen die Möglichkeit, weiter am Leben teilzunehmen. „Vor allem aber könnte man so etwas gegen die allgegenwärtige Verunsicherung der Menschen tun – und damit auch Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.“
Abschied von Sozialstaat?
Schlagkräftige Argumente haben allerdings auch die Gegner des Konzepts – unter ihnen zum Beispiel die Gewerkschaften. Sie müssten nicht nur einen erheblichen Bedeutungsverlust verkraften, wenn in Deutschland plötzlich Geld ohne Arbeit – und damit auch ohne Arbeitskampf – zu haben wäre. Allerdings sorgen sich die DBG und andere nicht nur um ihr eigenes Wohl. Viele der Arbeitnehmervertreter befürchten auch, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Einstieg in eine Niedriglohngesellschaft bedeuten könnte. Manch einer warnt sogar vor dem Ende des Sozialstaats, wenn die öffentliche Hand alle Leistungen kappt und Existenzsicherung nur noch über die Auszahlung des Grundeinkommnes betreibt.
Auch auf Arbeitgeberseite stößt die Idee zum Teil auf wenig Gegenliebe. So bei Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig- Holstein e.V. (UV Nord). Er wirbt engagiert dafür, das aktuelle System beizubehalten. Sein Credo: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert so gut wie lange nicht.“ Noch nie habe es so wenig Arbeitslose und selten so viele offene Stellen gegeben wie dieser Tage. „Schulabgänger von morgen können auswählen, was und wo sie lernen wollen „Dank der Jugendberufsagenturen haben selbst leistungsschwache Schüler in Hamburg und in Schleswig-Holstein gute Perspektiven.“ Von sozialer Unsicherheit und mangelnder Teilhabe könne also auch im aktuellen System keine Rede sein. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könne es aber gerade für Geringqualifizierte schwer werden, ihren Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden: Warum sollten sich beide Seiten darum bemühen, wenn es ein Ein- und Auskommen auch ohne Arbeit gibt?
Fröhlich plädiert dafür, die Chancen und Probleme der Digitalisierung mit klassischen Methoden anzugehen: „Die besten Mittel, um im neuen Zeitalter zu bestehen, sind Bildung und Weiterbildung“, glaubt der Jurist. Sie wären zudem der Schlüssel, um populistische Strömungen aufzuhalten.
Welches Lager sich am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Die Politik wird sich in Zukunft noch intensiver als bisher mit dem Thema beschäftigen müssen. Die neugegründete Ein-Themen-Partei „Bündnis Grundeinkommen“ wird im Wahljahr 2017 jedenfalls alles dafür tun, um die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen lebendig zu halten.
SOZIALSTAAT 4.0 – SO KÖNNTE ER AUSSEHEN
Der deutsche Sozialstaat ist auf Menschen mit Erwerbsbiografien ausgerichtet, die aus der Zeit der Industrialisierung stammen. In Zeiten, in denen Roboter, Computer und künstliche Intelligenz zunehmend die menschliche Arbeitskraft ersetzen, stellt sich jedoch die Frage, ob das System noch zeitgemäß ist. Hier setzt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens an. Statt Sozialleistungen (nach aufwendiger Prüfung) an Bedürftige zu verteilen, könnte der Staat jedem Bürger mit deutschem Pass, egal ob Säugling oder Greis, die gleiche Summe pro Monat zahlen. Alle sonstigen Sozialleistungen entfielen: Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung müssten alle Bürger selbst begleichen. Wem die Lebensqualität auf Höhe des Existenzminimums nicht genügt, müsste durch eigene Anstrengung ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften. Befürworter der Idee sehen darin den Einstieg in eine gerechtere Gesellschaft, Kritiker warnen, dass bald die Anreize, einen Job zu ergreifen, gerade für Niedrigqualifizierte weiter sinken. Weiteres Problem: Die Kosten. Skeptiker halten das Modell schlicht für unfinanzierbar. Befürworter hingegen glauben, dass eine umfassende Steuerreform bei der Finanzierung helfen könnte. Denkbar wäre zum Beispiel eine extrem hohe Mehrwertsteuer. Auch eine Robotersteuer, die die Besitzer hochproduktiver Fabriken entrichten sollen, wird diskutiert.
BEISPIELE FÜR DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN
Jeder Bürger erhält vom Staat jeden Monat eine feste Summe an Geld überwiesen – egal ob er berufstätig ist oder nicht. Das Grundeinkommen wird zu einem eventuell erzielten Einkommen hinzugezählt. Hier zwei Beispielrechnungen von Professor Straubhaar: Das Grundeinkommen liegt bei 1000 Euro im Monat, der Steuersatz wird mit 50 Prozent angesetzt.
BEISPIEL 1
Putzhilfe
Jahreseinkommen (brutto): 18 000 Euro
Zu zahlende Steuern: 9000 Euro
Jährliches Grundeinkommen: 12 000 Euro
Reales Jahreseinkommen: 21 000 EuroBEISPIEL 2
Professorin Jahreseinkommen (brutto): 120 000 Euro
Zu zahlende Steuern: 60 000 Euro
Jährliches Grundeinkommen: 12 000 Euro
„Das bedingungslose Grundeinkommen muss kommen“
Die Welt steht vor der größten wirtschaftlichen Revolution – glaubt Trendforscher Nils Müller. Im Interview erklärt er, warum die Digitalisierung Geschichte ist und weshalb am bedingungslosen Grundeinkommen kein Weg vorbei führt.
club!: Herr Müller, in Ihren Vorträgen nehmen Sie Ihr Publikum mit ins Jahr 2027. Was erwartet uns?
Nils Müller: Die größte wirtschaftliche Revolution, die die Menschheit erlebt hat. Bislang haben sich grundlegende Veränderungen immer auf physische Arbeit bezogen. Jetzt aber geht es um das Kognitive, um künstliche Intelligenz.
Wie wird diese Revolution ablaufen?
Wir leben im Zeitalter der Dienstleistungen. Durch den technischen Fortschritt werden diese aber bald nicht mehr benötigt. Das selbstfahrende Auto ersetzt den Taxifahrer, der Küchenroboter den Koch, die Finanz-App den Banker. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft mehr als 50 Prozent der Arbeitsplätze obsolet machen.
Wenn es diese Arbeitsplätze nicht mehr gibt, wie sollen die Menschen dann ihr Geld verdienen?
Es geht darum, Arbeiten und Geldverdienen zu entkoppeln; daher muss das bedingungslose Grundeinkommen kommen. Denn wenn die Menschen durch Automatisierung ihre Jobs verlieren, verdienen sie kein Geld mehr – aber sie brauchen Geld, um sich zu entfalten und in der Kreativwirtschaft eine Chance zu haben.
Was ist darunter zu verstehen?
Die Kreativwirtschaft wird der Bereich sein, in dem neue Arbeitsplätze entstehen. Im Prinzip passiert das heute schon durch die vielen Start-ups. Dieser Trend wird noch viel größer werden. Aber um ihre Ideen umsetzen zu können, brauchen die Gründer Kapital. Und das kriegen sie nur durch ein Grundeinkommen.
Bis wann müsste ein solches Grundeinkommen Ihrer Meinung nach denn kommen?
Am besten so schnell wie möglich. Aktuell sehe ich die Wirtschaft gut aufgestellt, in dieser Verfassung kann es vielleicht noch ein, zwei Jahre weitergehen. Spätestens 2019 sollte es eine Lösung fürs Grundeinkommen geben, die Automatisierung wartet nicht.
Sie reden die ganze Zeit von der Automatisierung. Was ist eigentlich mit der Digitalisierung?
Die Digitalisierung ist vorbei. Das Internet ist 20 Jahre alt. Wer heute über Digitalisierung nachdenkt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Haben die Menschen Angst vor all diesem Fortschritt?
Sagen wir es so: Sie sind ihn in dieser Geschwindigkeit nicht gewohnt. In der Evolution war immer Zeit zum Verweilen. Die gibt es nicht mehr. Weil wir uns immer mehr spezialisieren, geht die Entwicklung immer schneller.
Nils Müller, 40, gründete 2002 die TRENDONE GmbH und ist seither ihr Geschäftsführer. Sein Unternehmen bezeichnet er als „Innovations-Staubsauger“, der Trends aufsaugt und für Kunden publiziert. Außerdem hält er Vorträge zum Thema Zukunft. Müller hat Wirtschafts- und Medienwissenschaften in Berlin, New York und Mailand studiert und hat vor der Gründung im IBM Innovation Center gearbeitet.